Europawahl 2024: ++ CDU-Generalsekretär fordert Kurswechsel oder Neuwahlen ++ - WELT (2024)

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einen Kurswechsel zu vollziehen oder den Weg für Neuwahlen in Deutschland freizumachen. „Er muss sich wirklich die Frage stellen, wenn er plakatiert wird, macht er wirklich Politik für die Menschen hier. Ansonsten muss er den Weg frei machen zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage“, sagte Linnemann im ZDF mit Blick auf das Abschneiden der Ampel-Parteien in der ersten Prognose zur Europawahl.

Die Prognose für CDU und CSU von 30 Prozent bezeichnete Linnemann als „großen Erfolg“. Die Union habe doppelt so viele Stimmen erhalten wie die SPD. „Der Kanzler muss sich die Frage stellen. Was ist hier los. Der hat mickrige 14 Prozent.“

Alle Entwicklungen zur Europawahl im Liveticker:

18:07 Uhr – Belgien prüft Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Jungwählern

Bei den in Belgien gleichzeitig mit der Wahl zum EU-Parlament stattfindenden nationalen Parlaments- und Regionalwahlen ist es laut Innenministerium im Zusammenhang mit 16- und 17-jährigen Wählern möglicherweise zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Einige der Jugendlichen hätten wohl auch an den Belgien-internen Wahlen teilgenommen, sagte Innenministerin Annelies Verlinden am Sonntag dem Sender VRT. Das ist aber nur Personen ab 18 Jahren erlaubt. Für die EU-Wahl waren 16- und 17-Jährige in Belgien dagegen stimmberechtigt.

18:01 Uhr – Union laut Prognose stärkste Kraft – AfD auf Platz zwei

CDU und CSU haben die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Dahinter rangieren SPD, Grüne und mit weitem Abstand die FDP.

Lesen Sie auch

Europawahl

Union mit Abstand vorn – Absturz von Grünen und SPD – AfD zweitstärkste Kraft

Nach den Prognosen erreichte die Union zwischen 29,5 und 30 Prozent. Die AfD kam auf 16 bis 16,5 Prozent. Die SPD holte 14 Prozent, die Grünen erzielten 12 bis 12,5 Prozent, und die FDP liegt bei 5 Prozent. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand heraus auf 5,5 bis 6 Prozent.

17:11 Uhr – FPÖ in Österreich laut Nachwahlbefragung stärkste Kraft

Die FPÖ kann laut einer Nachwahlbefragung des Senders OE24 mit einem starken Ergebnis rechnen. Die Partei kommt demnach auf 28 bis 30 Prozent. Die SPÖ erreicht 22 bis 24 Prozent, die ÖVP 21 bis 23 Prozent. Die Grünen und die Neos werden zwischen 10 und 12 Prozent gesehen. Ein Sieg der Rechtspopulisten wäre eine Premiere, denn seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 lagen immer ÖVP oder SPÖ vorn.

Im neuen EU-Parlament käme die FPÖ laut Prognosen auf sechs Sitze und damit doppelt so viel wie bisher. Bei der Europawahl 2019 hatte die ÖVP mit einem Rekordergebnis von 34,5 Prozent auf Platz eins gelegen – vor der SPÖ mit knapp 24 Prozent. Die FPÖ landete damals noch auf dem dritten Platz mit 17 Prozent.

16:08 Uhr – Kind mit Wasserpistole löst an Wahllokal Polizeieinsatz aus

Ein Kind mit einer Wasserpistole löst nahe einem Wahllokal im baden-württembergischen Wellendingen im Landkreis Rottweil einen Polizeieinsatz aus. Gegen 11.00 Uhr ging bei der Polizei der Notruf ein, dass ein Mann offenbar mit einer Pistole im Hosenbund am Schlossplatz die Hauptstraße entlang gehe. Die Beamten rückten mit mehreren Streifenwagen an.

Vor Ort konnte dann aber rasch Entwarnung gegeben werden. Ein Zeuge berichtete, dass es sich um einen Jungen im Kindesalter gehandelt habe, der eine Wasserpistole bei sich gehabt habe. Zusammen mit einem Gleichaltrigen sei er lachend und mit nassen Kleidern davongerannt.

15:34 Uhr – Höhere Wahlbeteiligung bis 14 Uhr

Bei der Europawahl 2024 haben in Deutschland bis 14:00 Uhr 32,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt bei 29,4 Prozent, am Ende betrug sie 61,4 Prozent. Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt.

15:05 Uhr – Weniger Sachsen-Anhalter an den Wahlurnen bis zum Nachmittag

In Sachsen-Anhalt gehen weniger Menschen für die Kommunal- und Europawahlen an die Wahlurnen. 28,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben bis 14.00 Uhr ihre Stimme ab. Zum gleichen Zeitpunkt 2019 hatte die Wahlbeteiligung bei 31,1 Prozent gelegen.

14:49 Uhr – Wahlbeteiligung in Hamburg höher

In Hamburg zeichnet sich eine höhere Beteiligung ab. Bis 14.00 Uhr gaben bei der Europawahl 48,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab – ein Anstieg um 4,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019

14:28 Uhr – Scholz gibt seine Stimme ab

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Potsdam seine Stimme abgegeben. Scholz kam mit seiner Frau Britta Ernst und stellte sich in der Schlange im Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer an. In Potsdam hat der Kanzler auch seinen Wahlkreis.

13:30 Uhr – Mini-Wahlpanne in Essen

Die Europawahl ist in Essen mit einer kleinen Panne gestartet. In einem Wahllokal in einem Pflegeheim im Stadtteil Heidhausen sind Helfer am Sonntagmorgen nicht an die Wahlurne gekommen. Diese befand sich in einem abgeschlossenen Raum, zu dem niemand der Anwesenden einen Schlüssel hatte.

„Wir haben die Wahlurne mit den entsprechenden Wahlunterlagen dann direkt nachgeliefert, sodass der Wahlbetrieb um 8.06 Uhr starten konnte“, sagte der Leiter des Wahlamtes der Stadt Essen auf Nachfrage. Die Wahlräumlichkeiten seien pünktlich geöffnet gewesen. Kein Wähler habe weggeschickt werden müssen. „Es waren alle geduldig.“

12:00 Uhr – Anzeichen für niedrigere Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein ist nach den ersten Stunden der Europawahl die Wahlbeteiligung laut offiziellen Angaben niedriger als vor fünf Jahren. Wie der Landeswahlleiter in Kiel mitteilte, gaben seit Öffnung der Wahllokale um 8.00 Uhr bis 11.00 Uhr 14,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Europawahl im Jahr 2019 hatte die Wahlbeteiligung bis 11.00 Uhr 17,0 Prozent betragen, 2014 lag sie in dem Zeitraum bei 14,4 Prozent.

Anders sieht es in München aus. Bis zum frühen Mittag (Stand: 11.30 Uhr) hatten dort 47,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme angegeben, wie das Kreisverwaltungsreferat online bekanntgab. 2019 waren es zur gleichen Zeit 39,5 Prozent. In beiden Vergleichszahlen sind die ausgegebenen Briefwahlunterlagen enthalten.

11:19 Uhr – Europawahl auch Stimmungstest für Orban

Die heute zu Ende gehende Europawahl wird von vielen Ungaren auch als Referendum über die Popularität von Ministerpräsident Viktor Orban betrachtet. Die illiberale Politik des 61-jährigen und seine Nähe zu Russland haben ihn in der EU zu einem Außenseiter gemacht. Seine Fidez-Partei dominiert die ungarische Politik seit 2010. Viele seiner Landsleute sind unzufrieden mit der Richtung, die Ungarn seither eingeschlagen hat – und hoffen darauf, Orban abstrafen zu können, indem sie einen der stärksten Herausforderer unterstützen, derer sich der Regierungschef bislang erwehren musste.

11:02 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wählt in Niedersachsen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Vormittag in ihrem Wohnort in Niedersachsen ihre Stimme für die Europawahl abgegeben. Kurz nach 10.00 Uhr kam die CDU-Politikerin mit ihrem Ehemann Heiko in das kleine Wahllokal in Burgdorf-Beinhorn.

10:33 Uhr – Einige Wahllokale in Österreich nicht zugänglich

In Österreich sind einige Wahllokale durch die schweren Unwetter nicht zugänglich oder zerstört worden. Das gelte etwa für Wahllokale in der Steiermark – nämlich in Deutschfeistritz nördlich von Graz sowie mehrere im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld, teilten Behörden am Vormittag auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA mit. Allerdings hätten die zuständigen Bürgermeister sehr rasch reagiert und die Wahllokale verlegt. In den Gemeinden seien Hinweisschilder aufgehängt worden, wo sich die neuen Wahllokale befinden, außerdem hatten die Ortschefs die Änderungen auch weitgehend über Social Media kundgetan. Man rechne mit keiner Beeinträchtigung der Wahl, hieß es vom Land.

10:08 Uhr – Rekord bei Nutzung des Wahl-o-mats

Bis Sonntagmorgen hätten schon mehr als 12 Millionen Nutzer den Wahl-o-mat genutzt. „Das ist ein erstaunlicher Anstieg gegenüber den letzten Europawahlen, wo wir knapp 10 Millionen Nutzungen hatten“, sagt der Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, Thomas Krüger. Dieser Rekord zeige, „dass die Wählerinnen und Wähler Orientierung suchen bei ihrer Wahlentscheidung“.

08:00 Uhr – Wahllokale öffnen

Die deutschen Wahllokale haben um 08.00 Uhr geöffnet und schließen um 18.00 Uhr – danach werden die ersten Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen erwartet. Auch in Frankreich, dem EU-Land mit der zweitgrößten Bevölkerung nach Deutschland, begann der Urnengang. In Griechenland und einigen anderen östlich gelegenen Staaten hatte die Stimmabgabe bereits um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 Uhr MESZ) begonnen.

06:13 Uhr – Parlamentswahl in Bulgarien hat begonnen

In Bulgarien hat am Sonntag die Abstimmung über ein neues Parlament begonnen. Es ist bereits die sechste Parlamentswahl innerhalb von gut drei Jahren. Die Abstimmung läuft parallel zur Europawahl. Zur jüngsten Regierungskrise in Sofia war es im März nach dem Bruch der prowestlichen liberal-konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Nikolaj Denkow gekommen.

05:31 Uhr – Wann kommen die Ergebnisse?

Vorläufige Ergebnisse der Wahl dürfen nach Angaben des Europaparlaments erst nach 23 Uhr veröffentlicht werden, dann schließen die letzten Wahllokale in Italien. Bis dahin werden vom Europäischen Parlament lediglich Schätzungen auf der Grundlage von Vor- und Nachwahlbefragungen veröffentlicht.

Los geht es mit den Schätzungen nach Angaben des Parlaments am Sonntagabend um 18.15 Uhr. Die erste Prognose für die Sitzverteilung des Parlaments wird zwischen 20.15 und 20.30 Uhr bekanntgegeben. Mit Schätzungen aus mehreren Ländern – etwa aus Deutschland – ist bereits gegen 18 Uhr zu rechnen. Erste Schätzungen aus Frankreich wären gegen 20 Uhr zu erwarten.

Zwischen 23.15 und 23.30 Uhr sollen erste vorläufige Ergebnisse aus einigen EU-Staaten veröffentlicht werden. Gleichzeitig ist für diese Zeit eine zweite Prognose für die Sitzverteilung geplant. Ein vorläufiges Ergebnis für Deutschland soll laut Bundeswahlleiterin in den frühen Morgenstunden des 10. Juni veröffentlicht werden; das endgültige Ergebnis wird demnach am 3. Juli bekanntgegeben.

02:06 Uhr – Newcomer in Ungarn für Freigabe von EU-Mitteln

Der politische Aufsteiger in Ungarn, Peter Magyar, will sich für die Freigabe der eingefrorenen EU-Mittel einsetzen. Die Mitglieder seiner Partei im Europäischen Parlament werden sich zunächst darauf konzentrieren, die derzeit eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn „nach Hause zu holen“, sagte Magyar. Seine Partei werde ein System vorschlagen, das die Verwendung der EU-Gelder vor und nicht nach der Auszahlung kontrolliert, um Missbrauch zu verhindern. Die EU hat einen großen Teil der Fördermittel für Ungarn ausgesetzt.

23.59 Uhr – Wenige Deutsche für Rückkehr Großbritanniens in die EU

Vier Jahre nach dem Brexit ist die Sehnsucht der Deutschen nach einem Wiedereintritt der Briten in die Europäische Union (EU) überschaubar. Laut Insa-Umfrage für „Bild am Sonntag“ wünschen sich gerade mal 37 Prozent die Rückkehr der Briten in die Union. 38 Prozent geben an, dass es ihnen egal ist, ob die Briten wieder eintreten oder nicht. 19 Prozent sind dagegen.

23:49 Uhr – Neukaledonien wählt unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen

Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hat im französischen Überseegebiet Neukaledonien die Europawahl begonnen. Die Wahllokale auf der im Südpazifik gelegenen Inselgruppe öffneten am Sonntagmorgen. Bei tagelangen gewaltsamen Unruhen in Neukaledonien waren im Mai sieben Menschen ums Leben gekommen. Die französische Regierung rief daraufhin den Ausnahmezustand aus. Dieser wurde inzwischen wieder aufgehoben, es gilt jedoch weiterhin eine nächtliche Ausgangssperre.

22:04 Uhr – Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Rechtsextremismus

Einen Tag vor der Wahl zum Europaparlament demonstrierten in mehreren deutschen Städten zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Dem Kampagnennetzwerk Campact zufolge gingen bundesweit insgesamt 120.000 Menschen auf die Straße. In Berlin fand die Kundgebung vor der Siegessäule statt. Nach Angaben einer Polizeisprecherin nahmen gut 15.000 Menschen daran teil, Campact zufolge waren es 30.000 Menschen. In Frankfurt am Main gingen laut Campact 36.000 Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße, in München waren es demnach 25.000, in Leipzig 15.000 und in Dresden 8000.

Lesen Sie auch

Zahlen, Daten, Fakten

Deutschland und die Europawahl – alle Daten im Überblick

20:15 Uhr – Scholz verteidigt Meinungsfreiheit

Beim Wahlkampfabschluss seiner Partei für die Europawahl warb Scholz für Meinungsfreiheit. Diese müsse um jeden Preis geschützt werden, sagte Scholz in Duisburg. In seiner Rede bezog er sich auf einen tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim durch einen Afghanen in der vergangenen Woche bei einer Anti-Islam-Kundgebung. Aber auch Migranten könnten Opfer von Gewalttaten durch Rechtsextremisten werden, ergänzte Scholz. Die Regierung werde gegen alle vorgehen, die diese Freiheit bedrohten und Gewalt ausübten. Man werde alle Möglichkeiten nutzen, die das Gesetz, die Polizei und die Justiz böten, um gegen diejenigen vorzugehen, die die Freiheit einschränken wollten.